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München  -  Den Krankenkassen in Süddeutschland drohen hohe Rückzahlungen. Grund ist die von Bayerns früherem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) durchgesetzte Konvergenzklausel im Gesundheitsfonds. Sie ist zum teuren Flop für die süddeutschen Kassen geworden.

Für das Jahr 2009 könnten die AOK und andere Kassen in Bayern und Baden-Württemberg einen hohen dreistelligen Millionenbetrag an Konvergenz-Vorschüssen zurückzahlen müssen. Und für 2010 hat das Bundesversicherungsamt (BVA) die Vorauszahlung auf null reduziert.

Mit dem Gesundheitsfonds wurde 2009 ein weit umfangreicherer Finanzausgleich eingeführt – Stoiber und sein damaliger baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger (CDU) fürchteten deshalb eine Umverteilung in großem Stil zulasten des Südens. Allein für Bayern prophezeite Stoiber eine Belastung in Höhe von 1,7 Milliarden Euro – und setzte im Verein mit Oettinger die Konvergenzklausel durch, die die Verluste begrenzen soll.

Jetzt stellt sich heraus, dass verlorene Milliarden nicht in Sicht sind. „Für 2010 haben wir bekannt gegeben, dass wir im Moment aufgrund der Berechnungen keine Zuweisungen leisten, weil der Schwellenwert voraussichtlich nicht erreicht wird“, sagt ein BVA-Sprecher.

Gezahlt werden die Konvergenz-Gelder vom BVA als Vorschüsse, endgültig abgerechnet wird im Folgejahr. Für 2009 verlangt das BVA allein von der bayerischen AOK 90 Millionen Euro zurück. Die bayerischen Betriebskrankenkassen sollen zusammen 55 Millionen Euro wieder nach Bonn rücküberweisen, wie es in Kassenkreisen heißt.

Im Oktober 2009 hatte der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung noch bundesweite Konvergenz-Mittel in Höhe von 760 Millionen Euro prophezeit. Nur einen Monat später errechneten die Bonner Beamten 630 Millionen Euro weniger – mit dem Ergebnis, dass Bayern und Baden-Württemberg bereits gezahlte Vorschüsse wieder abliefern müssen.

dpa, Montag, 01. März 2010, 10:02 Uhr
 

Direktverträge zwischen Herstellern und Kassen für alle patentgeschützten Arzneimittel sollen einer Neuordnung im Arzneimittelbereich dienen. Dr.Wolfgang Plischke, Vorsitzender der VFA: 

Berlin  -  Wegen der Klage der Krankenkassen gegen die Schiedsstellenentscheidung gilt vorerst der alte Abschlag von 2,30 Euro. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat die Rechenzentren angewiesen, nun doch nicht bereits mit dem neuen Rabatt von 1,75 Euro abzurechnen. Die Klage der Kassen habe eine aufschiebende Wirkung, informierte der DAV seine Mitglieder. Noch am 18. Januar hatte der DAV die Rechenzentren gebeten, den Abschlag gemäß Schiedsspruch umzustellen.

Geschlagen geben sich die Apotheker aber noch nicht: Laut Schreiben will der DAV beim Sozialgericht Berlin einen Antrag auf sofortige Vollziehung stellen. Bis zu einer Entscheidung über diesen Eilantrag bleibe es aber bei 2,30 Euro Kassenabschlag, heißt es weiter.

Da der Abschlag rückwirkend für das Jahr 2009 ausgehandelt wurde, steht den Apotheken eigentlich eine Nachzahlung von insgesamt 315 Millionen Euro zu. Doch auch die Rückzahlung bleibt vorerst eingefroren: „Eine endgültige Entscheidung über die Höhe des Abschlages für das Jahr 2009 wird erst mit einem rechtskräftigen Urteil im Hauptsacheverfahren vorliegen, mit dieser ist ggf. erst in einigen Jahren zu rechnen“, so der DAV.
 

Der designierte  EU–Gesundheitskommissar John Dalli will sich stärker für die Patientenrechte in der EU einsetzen. Dalli als ehemaliger Gesundheitsminister Maltas will eine einheitliche Regelung treffen, die als Richtlinie festschreiben soll, zu welchen Bedingungen sich Europäer in einem anderen EU–Staat behandeln lassen können.

Dalli soll auch für Arzneimittel zuständig werden. Wichtig sei der Ausgleich von Patienten– und Pharmainteressen. Es soll eine klare Unterscheidung zwischen Werbung und Information bei Arzneimitteln getroffen werden.

Eine „unsoziale Kopfprämie“ zur Finanzierung der GKV sei nicht geplant, betont die Bundesregierung. Es sei aber eine grundlegende Finanzierungsreform vorgesehen. Beitragsautonomie mit regionalen Differenzierungsmöglichkeiten, einem festen Arbeitgeberanteil und einkommensunabhängigen Arbeitnehmeranteilen seien die vorrangigen Ziele. Eine Regierungskommission solle dazu noch Anfang dieses Jahres die Arbeit aufnehmen. 

Die befürchtete Deckungslücke im Gesundheitsfonds in Höhe von 3,9 Mrd. € wird voraussichtlich deutlich geringer ausfallen. Der Schätzerkreis der Bundesregierunghatte noch im Dezember von einem Minus von 7,8 Mrd. € gesprochen. Wird die von der Regierung zugesagte Finanzspritze abgezogen, wären ursprünglich 3,9 Mrd. übriggeblieben. Neue Berechnungen des Instituts für Wirtschaft in Kiel zeigen nun, dass den Kassen auf Grund der positiven Entwicklung im Arbeitsmarkt lediglich 1,4 Mrd. € fehlen werden. Das bedeutet, dass der Bundeszuschuss um 2,5 Mrd. € gekürzt werden kann.

Die Krankenkassen benötigen in diesem Jahr möglicherweise weniger Zuschüsse vom Staat als bislang angenommen. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigen nach einem Bericht des Handelsblatts, dass die Kassen mit 1,4 Milliarden Euro Staatshilfe auskommen. Das wären 2,5 Milliarden Euro weniger als im Haushalt eingeplant.

Grund für die günstigere Entwicklung ist dem Bericht zufolge der stabile Arbeitsmarkt, der für halbwegs stabile Beitragseinnahmen sorgt. Zudem erwartet das IfW, dass sich der drastische Ausgabenanstieg des vergangenen Jahres nicht fortsetzen wird.

Quelle: dpa 

Gesundheitsausschuss

Berlin: (hib/HAU/LEU) Der Reformbedarf im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ist unstreitig. Diese Ansicht vertrat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwochvormittag vor dem Gesundheitsausschuss. Diese Reform auf den Weg zu bringen sei eine der Hauptaufgaben seines Ministeriums in der laufenden Legislaturperiode, sagte Rösler. Derzeit gingen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, die sich als Folge der demografischen Entwicklung wie auch des begrüßenswerten technischen Fortschritts ergeben, ”auf Kosten des Faktors Arbeit“. Langfristig, so Rösler, müsse es zu einer ”Loslösung von den Lohnzusatzkosten“ kommen. Das wolle man durch ein ”System mit einkommensunabhängigen Beiträgen, die sozial ausgeglichen werden“, erreichen. Eine Regierungskommission werde damit beauftragt, Wege zu erarbeiten, um diese Ziele umzusetzen. Rösler machte deutlich, am solidarischen Ausgleich zwischen Arm und Reich festhalten zu wollen. Dieser Ausgleich sei jedoch im Steuersystem am besten aufgehoben, sagte er.

Ein weiteres Ziel der Bundesregierung ist es nach Aussage des Ministers, die Pflegeversicherung ”zukunftssicher“ zu machen. Rösler sprach sich in diesem Zusammenhang für die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung aus. Gelöst werden müsse zudem auch das Problem der elektronischen Gesundheitskarte.

Für die SPD-Fraktion stellte sich die Frage, über welche Steuererhöhungen der angekündigte Solidarausgleich aufgefangen werden solle. Aus Sicht der Fraktion könne ein solcher Ausgleich über das Steuersystem nicht angekündigt werden, ohne gleichzeitig zu sagen, welche Steuern erhöht würden. Die Unions-Fraktion verwies auf den Betrag von 3,9 Milliarden Euro, mit dem der Bund im nächsten Jahr die Krankenkassen finanziell unterstützen werde, um die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Diese ”enorme Summe“ sei durchaus zu würdigen. Die FDP-Fraktion unterstützte das Ansinnen des Ministers, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zu entkoppeln. Zudem wurde darauf verwiesen, dass die derzeitigen Probleme bei der Finanzierung des Gesundheitswesens eine ”milliardenschwere Erblast“ der alten Bundesregierung sei.

Vor einer ”immensen Bürokratie“ im Zusammenhang mit der von der Koalition geplanten kapitalgedeckten Zusatzversicherung bei der Pflege warnte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Linksfraktion hatte Klärungsbedarf in der Frage eines ”automatischen Solidarausgleiches“.

Bundesgesundheitsminister Rösler erläuterte, dass der Übergang zu ”einkommensunabhängigen Pauschalen“ bei der Krankenversicherung ”schrittweise“ erfolgen solle. Daher würden auch keine ”Milliardenbeträge“ als Sozialausgleich benötigt. Das im nächsten Jahr zu erwartende Defizit von 7,9 Milliarden Euro bei den Krankenversicherungen habe die Vorgängerregierung zu verantworten, stellte Rösler fest. Dank des vereinbarten Bundeszuschusses, senke sich der Fehlbetrag auf 4 Milliarden Euro. Auf die Belastung von Rentner durch Zusatzbeiträge angesprochen, sagte Rösler, diese Belastung ohne Sozialausgleich sei eine ”Schieflage“, die aus dem Modell der alten Regierung folge.

Die im Pflegebereich geplante ”verpflichtende Zusatzversicherung“ solle ein ”unbürokratisches Verfahren“ sein, sagte der Minister zu. Gleiches gelte für den automatischen Sozialausgleich. Den sollten die Betroffenen nicht beantragen müssen. Regelungen um dies zu erreichen, werde die Regierungskommission finden.

Prof Hoppe äußert die Vermutung, dass man statt der 80 morbiditätsorientierten Diagnosen mit deutlich weniger auskommen könne. Die Vielzahl der Diagnosemöglichkeiten berge die Gefahr des Missbrauchs durch Codierung nach oben.

Für die 80 Diagnosen sieht die Vergütungssystematik des Morbi-RSA zusätzliche Mittel aus dem Gesundheitsfonds vor.